Hier sind sie wieder, die überwiegend überflüssigen Vor- und Ratschläge, Täuschungsmanöver, Ausreden, Analysen, Kritiken und sicherlich ernst und gut gemeinten Hilfsangebote der deutschen Politik. Mal sehen, ob überhaupt dabei was herumkommt:
Faeser droht Unterstützern der Hamas mit hartem Vorgehen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Einschreiten gegen Sympathisanten und Unterstützer der Hamas in Deutschland angekündigt. “Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Seit den “furchtbaren Terrorangriffen” der Hamas auf Israel seien die deutschen Sicherheitsbehörden zusätzlich sensibilisiert.
“Und unsere Sicherheitsbehörden nehmen die islamistische Szene noch stärker ins Visier, um Reaktionen auf den Terror der Hamas sofort zu erkennen und jede Unterstützung zu unterbinden. Das gilt auch für das Sammeln von Spenden für die Hamas.” Faeser will zudem konsequent gegen Demonstrationen und Versammlungen einschreiten, bei denen die Taten der Hamas gefeiert werden.
“Alle versammlungsrechtlichen Instrumente müssen genutzt werden, um Solidaritätskundgebungen mit dem Terror der Hamas so frühzeitig wie möglich zu verhindern”, sagte die SPD-Politikerin. “Alle polizeilichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um sofort hart einzuschreiten, wenn der Terror der Hamas verherrlicht wird. Und alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um Straftäter aus der islamistischen Szene auszuweisen, wenn sie keinen deutschen Pass haben.”
Diese Maßnahmen gehörten in die Verantwortung der Landesbehörden, so Faeser. Gesetzesverschärfungen kündigte sie nicht an. “Unser Rechtsstaat hat die Instrumente, um gegen Unterstützer der Terrororganisation Hamas hart vorzugehen”, sagte die Innenministerin.
“Das Strafrecht sieht vor, dass das Zeigen von Symbolen und Propaganda der Terrororganisation Hamas mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Genauso können antisemitische Motive bei jeglichen Straftaten zu schärferen Strafen führen”, so Faeser. Das müsse konsequent durchgesetzt werden.
Militärexperte Masala wirbt für militärische Hilfe für Israel
Der Militärexperte Carlo Masala hat sich für eine militärische Unterstützung Israels durch Deutschland ausgesprochen. “Wenn die Israelis Deutschland um militärische Hilfe bitten, sollten wir dies auch anbieten”, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Auf die Frage, in welcher Form Deutschland militärische Hilfe leisten sollte, antwortete er: “Das ist die Entscheidung der Israelis. Deutschland wird sicherlich keine Bodentruppen entsenden. Deutschland könnte den Sanitätsdienst schicken, vielleicht bei der maritimen Seite helfen oder durch ABC-Schutz.” Der Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München rechnet beim Kampf gegen die radikalislamische Terror-Organisation Hamas mit einer “langen und sehr gefährlichen Intervention” Israels im Gazastreifen.
“Die israelische Regierung hat die Marschroute ausgegeben, der Hamas politisch und militärisch das Rückgrat zu brechen”, sagte Masala. Eine Bodenoffensive in Gaza würde in urbanem Gelände stattfinden. “Das gehört mit zu den schwierigsten und kompliziertesten Operationsarten.”
Die Situation für die verschleppten Geiseln sei generell hochgefährlich. “Bei einer laufenden Bodenoffensive wird sie noch gefährlicher.” Ein Zwei-Fronten-Krieg sei “nicht unwahrscheinlich”, prognostizierte Masala.
“Wir sehen den Versuch der Hisbollah, einen Zwei-Fronten-Krieg zu eröffnen.” Die Frage sei, ob die Entsendung des Flugzeugträgers “USS Ford” sowie weiterer US-Kriegsschiffe abschreckend genug auf den Iran und die Hisbollah wirke, diese zweite Front nicht aufzumachen. Das Risiko, das sich der Konflikt zu einem großen Krieg ausweitet, sieht Masala nicht.
“Die Russen haben kein Interesse an einer absoluten Eskalation des Konflikts. Im Übrigen ist die Waffenbrüderschaft zwischen Russland und dem Iran keine Allianz, die sich gegenseitig Beistand versichert.” Auf die Frage, warum Israels Sicherheitsdienste die massiven Terrorattacken der Hamas nicht hätten kommen sehen, antwortete der Politikwissenschaftler: “Die Frage ist, ob der Geheimdienst wirklich keinen Schimmer hatte. Oder ob er Informationen über einen bevorstehenden Anschlag bekommen hat, diese aber falsch interpretiert hat. Das alles können wir derzeit nicht wissen”, so Masala. “Allerdings ist es relativ unwahrscheinlich, dass eine derart massive Operation dem Geheimdienst komplett entgangen ist.”
Linke ruft Scholz zu Aufkündigung von Gas-Deal mit Katar auf
Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel hat die Linkspartei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aufkündigung des Gas-Abkommens mit Katar verlangt. “Das Emirat ist neben dem Iran seit vielen Jahren der zentrale Verbündete der Hamas”, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Der Gas-Deal mit Katar ist nicht nur ein Sargnagel für die deutschen Klimaziele. Er zeigt das völlige Scheitern einer vermeintlich werteorientierten Außenpolitik der Ampel”, so Schirdewan. “Statt nach den entsetzlichen Angriffen auf Israel nun ausgerechnet humanitäre Hilfsorganisationen und die demokratische Zivilgesellschaft in den Fokus zu nehmen, sollte die Bundesregierung endlich ihren Deal mit einem der größten staatlichen Terrorfinanziers im Nahen Osten aufkündigen.” An diesem Donnerstag wird der Emir von Katar zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet.
Scholz solle den Emir ein Ultimatum stellen, so der Linken-Chef. “Entweder Katar stellt seine Unterstützung der Hamas und ähnlicher Gruppierungen umgehend ein oder der Vertrag platzt. Alles andere wäre erbärmliche Leisetreterei.”
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte erreicht, dass Katar verflüssigtes Erdgas (LNG) nach Deutschland liefert. Die Lieferungen sollen 2026 beginnen und bis zu 15 Jahre laufen. Jährlich sollen bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas geliefert werden.
Friedman wirft Deutschland Appeasement gegenüber Iran vor
Deutschlands Politik gegenüber Iran war nach Ansicht Michel Friedmans viel zu nachsichtig. “Es war alles Appeasement”, sagte er dem “Spiegel” am Dienstag. “Ich fordere deswegen, alle diplomatischen Beziehungen auf ein Minimum zu setzen, jede ökonomische Zusammenarbeit abzuwenden und – was man auch mit Russland macht – die Mullahs, die verantwortlich sind, auf eine Sperrliste zu setzen”, sagte der Ex-Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
“So wie in Europa Russland eine destabilisierende Wirkung sucht, sucht der Iran im Nahen Osten eine destabilisierende Wirkung”, sagte Friedmann. Dafür sei Teheran jede Gewalt recht. Die Hamas verlange die Zerstörung Israels und wolle dort “einen kleinen Iran” aufbauen.
Irans Bestrebungen, nicht nur die westlichen Demokratien zu schwächen, müsse man aus geopolitischen Gründen entgegentreten. “Sollte Iran die Atomwaffenmacht werden, die er jeden Augenblick werden kann, haben wir dieselbe Situation wie mit allen anderen Diktaturen, die Atomwaffen haben und die freie Welt zerstören wollen.” Wenn man nicht in der Lage sei, diese Ideologie ein Stück zurückzudrängen, werde man verlieren.
“Die deutsche Regierung wird nicht aus der Nummer herauskommen, sich zum Iran eindeutig zu positionieren”, sagte Friedman. Zustimmung erhielt der Publizist im Talk des “Spiegel” von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Sie sprach von törichter Naivität im Umgang mit Regimes wie dem Iran.
Diese habe etwa im Umgang mit der brutalen Unterdrückung der Frauen in Iran gezeigt, die sich gegen das Regime aufgelehnt hätten. In Europa lebe man seit fast 78 Jahren in Frieden und Freiheit. Zweieinhalb Generationen hätten sich daran gewöhnt, so zu leben, so Strack-Zimmermann.
“Denen fehlt völlig die Vorstellung, dass ein Großteil der Erde die Art, wie wir leben, schlichtweg nicht will, zum Kotzen findet und zerstören will”, sagte die FDP-Politikerin.
Baerbock widerspricht Vorwurf der Hamas-Finanzierung
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. “Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung”, sagte Baerbock dem ZDF-Heute-Journal am Dienstag. Auf “besonderen Wunsch” Israels werde die gegebene finanzielle Hilfe durch die Bundesregierung und die EU nun abermals überprüft.
Doch das bedeute “ganz und gar nicht”, dass es daran Zweifel gebe. Die Palästinensischen Gebiete hätten nie Budgethilfe vom deutschen Staat erhalten, sagte Baerbock, sondern immer nur Geld im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit. Diese humanitäre Unterstützung solle fortgesetzt werden.
“Für die Bundesregierung ist wichtig, dass wir die Lebensmittelhilfe, die Wasserversorgung nicht einstellen, denn das brauchen jetzt die Menschen vor Ort ganz, ganz dringend”, sagte Baerbock. “Sehr deutliche Worte” kündigte die Außenministerin Staaten an, die möglicherweise den Terror der Hamas mit finanziert haben. Die Bundesregierung habe “unter anderem Katar sehr deutlich gemacht, dass sie eine Verantwortung haben, diesem brutalsten Terror jetzt klar die Stirn zu bieten. Und das wird auch das Hauptthema sein, wenn sie hier vor Ort sind”, sagte Baerbock vor dem Besuch des Emirs von Katar, der am Donnerstag in Berlin erwartet wird. Es müsse deutlich gemacht werden, dass keine Terrorunterstützung akzeptiert werde, sagte Baerbock. Israel müsse nun in seinem “Recht auf Selbstverteidigung” unterstützt werden, “dass diesem Terrorismus ein Ende gemacht wird und da sind Länder wie Katar in der besonderen Verantwortung”.
Zugleich verlangte Baerbock Unterstützung bei der Befreiung der Deutschen, die von der Hamas als Geiseln genommen worden sind. Es sei Katar und anderen Golfstaaten “deutlich zu machen, dass sie ihre Kanäle und Möglichkeiten nutzen zu müssen, als aller erstes die Geiseln frei zu bekommen”. Nach Jahrzehnten des Einsatzes Deutschlands und der EU für einen eigenen palästinensischen Staat hält Deutschlands Außenministerin nun die Sicherheit des israelischen Staats für das Wichtigste.
Die sogenannte “Zwei-Staaten-Lösung” sei durch den Terror verhindert worden, der sich auch gegen jüngste Annäherungen zwischen Israel und arabischen Nachbarn gewendet habe. “Durch diesen Terror wurde das alles in die Luft gesprengt”, sagte die Grünen-Politikerin. “Es ist eine Zäsur, deswegen ist oberstes Gebot in der jetzigen Stunde gerade für uns als Deutsche, als Europäer: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, wir stehen an der Seite Israels.”
Dessen “Recht auf Selbstverteidigung” sei “legitim”, so Baerbock.
Ampel-Politiker zu möglichen Waffenlieferungen für Israel bereit
Führende Politiker der Ampelkoalition haben sich grundsätzlich für militärische Hilfen aus Deutschland für Israel zur Abwehr des Angriffes der Hamas bereit gezeigt. “Vorrangig geht es jetzt zunächst um die Unterstützung bei der medizinischen Versorgung, eventuell auch um die Lieferung von medizinischer Ausrüstung”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Wenn Israel eine Lieferung von militärischer Ausrüstung wünscht, dann werden wir uns dem nicht verschließen”, so Schmid weiter.
Auch in der Vergangenheit seien ja bereits Waffen nach Israel geliefert worden. “Es gibt derzeit jedoch keine solche konkrete Forderung aus Israel”, so Schmid. Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte.
“Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, das ist keine Floskel”, sagte Lechte der Zeitung. “Wenn Israel uns um etwas bittet, dann bekommen sie das ohne Wenn und Aber, das gilt auch für militärisches Gerät.”
Ampel und Union wollen Regierung zu Solidarität mit Israel auffordern
Die Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, Israel nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas “volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren”. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen hervor, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll und über den die “Welt” berichtet. Darin wird die Regierung zudem aufgefordert, “allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus auch gegenüber anderen Staaten weltweit entschlossen entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels sowohl mit aggressiver Rhetorik als auch mit Taten in Frage stellen oder die Sicherheit Israels gefährden und bedrohen”.
Dies gelte auch und insbesondere für Staaten und nicht-staatliche Akteure, “die Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah finanziell, materiell oder ideell unterstützen”. Der Satz zielt beispielsweise auf den Iran und Katar. Weiter fordern die Fraktionen der Ampel und der Union, “mit allen geeigneten Mitteln den Druck auf iranische Revolutionsgarden zu erhöhen”, “mit unseren Partnern auf die Nutzung zusätzlicher Sanktionen hinzuwirken” und sich für eine EU-Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen.
Israel und legitime Interessen Israels sollen außerdem auf Basis des Völkerrechts “in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen” geschützt werden. “Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung”, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, Solidaritätsbekundungen in Deutschland “mit den menschenverachtenden Angriffen palästinensischer Terroristen rechtsstaatlich entschlossen zu unterbinden und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen”.
Entsprechende Bekundungen hatte es unter anderem in Berlin-Neukölln nach Beginn der Angriffe der Hamas gegeben. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung nun auf, die pro-palästinensischen Demonstrationen am Abend des 7. Oktobers aufzuklären und strafrechtlich zu ahnden. “Dabei müssen alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden, dazu können auch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gehören”, heißt es in dem Antrag.
Gegen die Hamas soll wie im Fall der Hisbollah unverzüglich ein Bestätigungs- und gegebenenfalls Organisationsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer und Vorfeld- und Tarnorganisationen in Deutschland erlassen werden. Das soll auch für das Unterstützungsnetzwerk “Samidoun” gelten. Außerdem soll das Islamische Zentrum Hamburg geschlossen werden.
Zuletzt sollen Hilfsleistungen an Palästinenser insgesamt auf den Prüfstand. Bis zum Abschluss der Prüfungen sollen keine neuen Verpflichtungen eingegangen und alle etwaigen ausstehenden Zahlungen für Projekte im Gaza-Streifen, mit Ausnahme humanitärer Hilfen für grundlegende Bedürfnisse, nicht getätigt werden, so der Antrag. Es soll ausgeschlossen werden, dass “diese Mittel weder direkt noch indirekt zur Terrorfinanzierung missbraucht werden können”.
Baerbock im Austausch um deutsche Geiseln der Hamas
Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel will Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die deutschen Geiseln der Hamas befreien. Sie sei “Non-Stop im Austausch mit Kollegen aus der Region, Akteuren vor Ort, die direkte Gesprächskanäle zur Hamas haben”, sagte Baerbock den ARD-Tagesthemen am Dienstag. Es sei “kaum auszuhalten, sich das vorzustellen”.
Man versuche bei den Geiseln alles, “aber mit einer Terrororganisation wie der Hamas ist das natürlich alles andere als einfach”. Hinzu kämen die Informationen über “barbarische Vergewaltigungen, Abschlachtungen selbst an Kleinstkindern in Israel”. Es sei ein “perfides Spiel”, so Baerbock weiter.
Die Geiseln würden als menschliche Schutzschilde genutzt, “genauso wie die Zivilbevölkerung vor Ort”. Der Schock bei ihr sitze tief, sagte die Grünenpolitikerin zu den Angriffen. “Das war wie 9/11 für die Amerikaner. Es ist einfach nur furchtbar”. Zu finanziellen Hilfen erklärte die Außenministerin, manche würden sagen, dass direkt Geld an die Palästinensische Autonomiebehörde überwiesen werde. “Das ist nicht der Fall in der Entwicklungshilfe”.
Wichtig sei allerdings, “dass wir die Lebensmittelversorgung, die Wasserversorgung, also die humanitäre Hilfe an die zwei Millionen Palästinenser, die darauf angewiesen sind, nicht einstellen”. Denn auch das würden die Terroristen nutzen, so Baerbock. “Auch wenn einem das Herz brennt sollte man in solchen Situationen einen kühlen Kopf bewahren”.
Röttgen kritisiert Iran-Politik der Bundesregierung
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geübt. “Deutschland ist in Europa immer noch der größte Handelspartner des Iran”, sagte Röttgen dem Sender ntv. “Da läuft etwas falsch.”
Es sei schon vor dem Angriff der Hamas auf Israel “unverständlich und ungeheuerlich” gewesen, dass sich die Bundesaußenministerin in der EU nicht dafür eingesetzt habe, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. “Das muss endlich korrigiert werden. Leider habe ich bislang keine Ankündigung, geschweige denn Aktivitäten der Außenministerin auf diesem Gebiet gesehen.”
Der Iran, so Röttgen, sei der wichtigste Unterstützer der Hamas, zum Teil indirekt über die libanesische Hisbollah-Miliz, zum Teil direkt. “Es ist offensichtlich, dass der Iran auch beim jüngsten Angriff der Hamas auf Israel eine Rolle gespielt hat, wenngleich noch nicht ganz klar ist, welche genau”, sagte der CDU-Politiker. “Sicher ist, dass der Iran Hamas-Terroristen ausbildet und trainiert. Es scheint auch Treffen zwischen Vertretern des Iran und der Hamas gegeben zu haben”, so Röttgen. “Auch die Geiselnahme von Zivilisten als politisches und militärisches Instrument trägt die Handschrift des Regimes in Teheran. Deshalb ist hier unbedingt eine Korrektur der deutschen Außenpolitik fällig.”
Die Bundesregierung sei dabei wie auch der EU-Außenbeauftragte in eine Falle des Iran geraten, sagte Röttgen weiter. “Teheran ist es gelungen, die gesamte europäische und deutsche Außenpolitik gegenüber dem Iran auf ein Thema zu reduzieren – nämlich darauf, dass man den Iran motivieren möchte, doch wieder ein Atomabkommen abzuschließen.” Dabei spiele der Iran in Wirklichkeit seit Jahren nur noch auf Zeit.
Mittlerweile sei Teheran nicht mehr weit davon entfernt, “die Atomwaffe herstellen zu können”. Dass die Koalition es nicht geschafft habe, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten, ist aus Röttgens Sicht ein schweres Versäumnis. In einem “Streit um Eitelkeit, Einfluss und Macht” sei die Koalition wider besseres Wissen zu dem Ergebnis gekommen, “die ganze Sache einfach sein zu lassen”.
Erneut zeige sich, “dass die Bundesregierung im Angesicht einer Krise überfordert ist”, sagte der Außenpolitiker. Auch ein Nationaler Sicherheitsrat könne “die politischen Fehlentscheidungen der Führung” nicht korrigieren. “Der Kanzler würde weiter seine Fehler machen, die Außenministerin ebenso”, so Röttgen.
“Aber wenigstens hätten wir eine bessere Erkenntnisbasis.” Er forderte die SPD zugleich auf, nicht mehr in Gremien wie der Progressiven Allianz zusammen mit der Palästinenserorganisation Fatah zusammenzuarbeiten. “Die Teilnahme der Fatah in diesen Gremien und Organisationen muss sofort ausgesetzt werden”, erklärte der CDU-Politiker.
“Das ist ein Gebot der Solidarität mit dem Land, das auf brutalste Weise angegriffen worden ist – mit Israel.” Darauf angesprochen, dass Palästinenserpräsident Abbas im deutschen Kanzleramt erst vor Kurzem über “50 Holocausts” schwadroniert hatte, die Israel an den Palästinensern begangen habe, sagte Röttgen: “Sie bringen damit eine Fehlleistung des Bundeskanzlers in Erinnerung. Denn Abbas hat das, was Sie zitieren, im Bundeskanzleramt in Anwesenheit des Bundeskanzlers gesagt und dafür keinen Widerspruch von Olaf Scholz erfahren. Insbesondere für einen deutschen Kanzler ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Wenn so etwas Ungeheuerliches unwidersprochen stehen bleibt, dann nimmt man seinen Einfluss und seine Verantwortung nicht wahr.”
Zentralrat für stärkere Kontrolle von Geldern für Palästinenser
Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine strengere Kontrolle deutscher Gelder an Entwicklungshilfe-Projekte in Palästinensergebieten. “Wir sehen jetzt, dass Hamas und ihre Terrorangriffe auch mit unseren Steuergeldern mitfinanziert wurden”, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der “Welt”. “Das darf nicht sein.”
Am Wochenende überfielen Kämpfer der palästinensischen Hamas aus Gaza israelische Städte, töteten und entführten Hunderte Zivilisten. Deutschland fror daraufhin die Zahlungen an die Projekte ein. “Es ist richtig, dass die Zahlungen erst einmal eingefroren sind. Dass es nun auch seitens der Bundesregierung bereits Relativierungen gibt, trübt das Bild”, so Schuster. “Für eventuelle zukünftige Zahlungen muss sichergestellt werden und kontrollierbar sein, wohin die Gelder gehen. Das gilt auch für nicht-staatliche Zahlungen.”
Bereits am Wochenende widersprach das Auswärtige Amt den Vorwürfen, auch Terroristen zu unterstützen. Schuster nannte dies “naiv”. Er begrüßte indes die Solidarität mit Israel aus der Politik.
“Die Hamas hat ihr Gesicht gezeigt. Sie ist eine Terrororganisation, wie wir seit Jahren betonen”, so der Präsident des Zentralrats der Juden. Das sei nicht immer so gewesen.
“Leider hatte ich das Gefühl nicht immer: Die Hamas wurde zu lange mit Samthandschuhen angefasst. Die Härte, die wir jetzt sehen, hat mir gefehlt.” Scharfe Kritik übte Schuster an den Islamverbänden in Deutschland.
Diese hätten zu spät und zu zögerlich auf den Terror reagiert. “Die Reaktionen der muslimischen Verbände sind völlig ungenügend”, so Schuster. “Die Verbände müssen ihr Verhältnis zum Hass auf Israel und dem Antisemitismus klären. Das ist längst überfällig.”
Man kann davon ausgehen, dass in den nächsten Tagen noch weiter 4394 Politiker zu diesem Thema ihren Senf zugeben werden. (Mit Material von dts)
